Legalitätskontrolle

Die Legalitätskontrolle ist im Artikel 74 des Gesetzes vom 31. Mai 1999 vorgesehen.

Im Rahmen dieser Aufgabe achtet die IGP auf die Ausführung der Gesetze und Verordnungen und leitet Missachtungen an die zuständigen Behörden weiter. In diesem Bereich besitzt die IGP ein allgemeines und permanentes Inspektionsrecht und kann alle notwendigen Untersuchungen und Überprüfungen bezüglich polizeilicher Aktivitäten vornehmen. Unter die untersuchten Missachtungen fallen sowohl Verwaltungs- und Managementprobleme wie auch individuelle Sachverhalte von Polizeimitgliedern.

Die Legalitätskontrolle wird vor allem aufgrund einer Beschwerde oder einer Anklage seitens eines Bürgers, einer öffentlichen Behörde oder einer anderen betroffenen Partei durchgeführt. Die IGP kann sich jedoch selbst einem Fall annehmen, wenn sie Kenntnis von möglichen Missachtungen oder Missständen über die Presse oder die sozialen Medien erwirbt.

Dies kann auch der Fall sein, wenn sie im Laufe von thematischen Kontrollen oder strafrechtlichen Ermittlungen Kenntnis von möglichen Missachtungen oder Missständen nimmt.

Die IGP führt ebenfalls eine Untersuchung durch, wenn ein Polizist von seiner Schusswaffe Gebrauch macht und diese gegen eine Person oder ein Gefährt richtet, ohne dass dies zu körperlichen Verletzungen geführt hat.

Im Rahmen einer Legalitätskontrolle ist folgende Vorgehensweise zu berücksichtigen:

  • Die IGP erhält Kenntnis von einer möglichen Missachtung oder einem Problem der Polizeiverwaltung, überprüft dann ob sie zuständig ist und entscheidet, ob sie selbst eine Untersuchung einleiten wird oder ob sie die Angelegenheit an die Polizei weiterleitet.
  • In beiden Fällen wird die IGP die Resultate der Untersuchung dem Reklamanten mitteilen.
  • Desweiteren verfasst die IGP Empfehlungen, dessen Umsetzung sie verfolgt.

Im Rahmen der Legalitätskontrolle und mit Bezug auf die Empfehlungen des "Comité européen pour la Prévention de la Torture et des peines ou traitements inhumains ou dégradants" (CPT) im Bericht vom 29. April 2004, führt die IGP regelmäßige Kontrollen der Inhaftierungs- und Retentionsorte der Polizei auf nationaler Ebene durch.

Gemäß Artikel 5 der großherzoglichen Verordnung vom 21. Dezember 2004 über die Genehmigung der Erstellung einer Datei der Personen, die einen Strafzettel hinsichtlich Verkehrsordnung erhalten haben führt die IGP jährlich eine statistische Analyse der Stornierungen und Löschungen der Strafzettel dieser Datei durch.

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