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  1. Am 1. August 2018 tritt das Gesetz über die Generalinspektion der Polizei (IGP) vom 18. Juli 2018 in Kraft. Die Reform bildet eine grundlegende Etappe zu mehr Unabhängigkeit gegenüber der Polizei und weitet den Einfluss ihrer Arbeit auf das gute Funktionieren der Polizei aus.

  2. Luxemburg ist Gründungsmitglied der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats, die 1999 ins Leben gerufen wurde. Somit hat Luxemburg sich auch der Evaluierungen der Ersten (Juni 2001), Zweiten (Mai 2004), Dritten (Juni 2008) und Vierten (Juni 2013) Runde unterzogen. Die Evaluierungs- und Konformitätsberichte sind alle auf der Internetseite der GRECO wiederzufinden.

  3. Eine neue gesetzliche Basis für die IGP! In ihrer Tagung vom 3. Juli 2018 hat die Abgeordnetenkammer über den Gesetzesentwurf 7044 zur IGP abgestimmt. Erst hat der Berichterstatter Herr Alex Bodry die einzelnen Aspekte des Gesetzesentwurfs vorgestellt, ehe dann die verschiedenen politischen Fraktionen ihre jeweiligen Meinungen äußern konnten und über den Gesetzesentwurf abgestimmt haben.

  4. Die Zukunft der IGP wird sehr durch diese Reform geprägt sein, dies sowohl was ihre Strukturen, als auch ihre Organisation und Zuständigkeitsbereiche angeht.

  5. Die Generalinspektion der Polizei (IGP) verzeichnet viele Beschwerden bzgl. Strafzettel in Zusammenhang mit Fehlverhalten im Straßenverkehr, obwohl diese nicht zu ihren Zuständigkeitsbereichen gehören.

  6. Die Generalinspektion der Polizei (IGP) verzeichnet des Öfteren Beschwerden bezüglich Geschwindigkeitskontrollen, die mittels Radarhandmessgeräten durchgeführt werden. Diesbezüglich hat die IGP veranlasst, die Vorgehensweisen der Polizei in diesem Bereich zu überprüfen.

  7. Am 22. August 2016 wurden die Gesetzesentwürfe N° 7044 zur Reform der Generalinspektion der Polizei (IGP), N° 7045 zur Reform der großherzoglichen Polizei und N° 7040 über das Disziplinarstatut des Polizeipersonals der der großherzoglichen Polizei im Parlament eingebracht.