Eine neue gesetzliche Basis für die IGP!
In ihrer Tagung vom 3. Juli 2018 hat die Abgeordnetenkammer über den Gesetzesentwurf 7044 zur IGP abgestimmt. Erst hat der Berichterstatter Herr Alex Bodry die einzelnen Aspekte des Gesetzesentwurfs vorgestellt, ehe dann die verschiedenen politischen Fraktionen ihre jeweiligen Meinungen äußern konnten und über den Gesetzesentwurf abgestimmt haben.
Hier die wichtigsten Neuerungen des Textes:
- Die IGP wird ihr eigenes Gesetz erhalten;
- Die IGP wird zu einer unabhängigen und eigenständigen Verwaltung mit einem eigenen Personal und Finanzhaushalt;
- Die Leitung setzt sich aus einem Generalinspektor, der aus der Magistratur stammt, und einem stellvertretenden Inspektor, der aus der Polizei kommt, zusammen;
- Alle Angestellten der IGP können keinen Posten mehr innerhalb der Polizeiverwaltung anstreben;
- Die aktuellen Missionen werden verdeutlicht und neue Missionen kommen hinzu, wie unter anderem die Disziplinarverfahren gegen Polizisten und Polizeischüler.