GRECO- Evaluierungsbericht der Fünften Runde über Luxemburg

Luxemburg ist Gründungsmitglied der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats, die 1999 ins Leben gerufen wurde. Somit hat Luxemburg sich auch der Evaluierungen der Ersten (Juni 2001), Zweiten (Mai 2004), Dritten (Juni 2008) und Vierten (Juni 2013) Runde unterzogen. Die Evaluierungs-und Konformitätsberichte sind alle auf der Internetseite der GRECO wiederzufinden.

Die Fünfte Evaluierungsrunde begann am 1. Januar 2017 mit dem Ziel die Effektivität der staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption und die Dienstintegrität innerhalb der zentralen Regierungen (Beamten des Hohen Dienstes der Exekutive) und der Polizeidienste zu begutachten. Die Fünfte Evaluierungsrunde soll in den Ländern die Überlegungen über die Möglichkeiten und Mittel ermutigen, Transparenz, Integrität und Selbstverantwortung im Öffentlichen Dienst zu verstärken.

Eine Arbeitsgruppe der GRECO war vom 13. bis 17. November 2017 in Luxemburg vor Ort. Bei dem Länderexamen wurden sowohl die Antworten zum Evaluierungsfragebogen als auch andere Quellen berücksichtigt wie zum Beispiel Informationen aus der Zivilgesellschaft.

Am 27. Juni 2018 hat die GRECO den Evaluierungsbericht der Fünften Runde über Luxemburg veröffentlicht.

In ihrem Bericht wiederholt die GRECO, dass Luxemburg bei internationalen Untersuchungen zur Korruptionswahrnehmung traditionell gut bewertet wird. In den Paragraphen 150 bis 157, die die Generalinspektion der Polizei (IGP) betreffen, wird darauf hingewiesen, dass die IGP ein relativ junges Organ ist und ein positives Element in der Bekämpfung gegen Korruption innerhalb der Polizei darstellt.

Es wird unterstrichen, dass die Reform der IGP in die richtige Richtung geht, da sie dadurch unabhängiger und effizienter wird. Dies gilt auch für die Einstellungsbedingungen des Generalinspektors, der seit 2015 aus der Magistratur und nicht mehr aus den Reihen der Polizei stammt. Zudem wird auch positiv bewertet, dass die IGP durch die besagte Reform eigenes Personal und eigene finanzielle Mittel erhält.

Zum Schluss empfiehlt die GRECO, dass die IGP im Zusammenhang mit der Erweiterung ihrer Aufgaben mit den notwenigen Mitteln ausgestattet werden soll, um die neuen Missionen effizient ausführen zu können, und dass Einstellungsverfahren von qualifiziertem und integrem Personal sowie dessen Fortbildung definiert werden sollen.

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