Status des Gesetzesentwurfes N° 7044 zur Reform der IGP

Am 22. August 2016 wurden die Gesetzesentwürfe N° 7044 zur Reform der Generalinspektion der Polizei (IGP), N° 7045 zur Reform der großherzoglichen Polizei und N° 7040 über das Disziplinarstatut des Polizeipersonals der der großherzoglichen Polizei im Parlament eingebracht.

Das Jahr 2017 war davon gezeichnet, die Stellungnahmen der verschiedenen beratenden Organe und die Kommentare des Staatsrates zu untersuchen.

Momentan arbeitet das Ministerium für innere Sicherheit, zusammen mit der IGP, an Abänderungsanträgen bezüglich des Gesetzesentwurfes zur Reform der IGP, um den Anmerkungen des Staatsrates aus seiner Stellungnahme vom 16. Januar 2018 Rechnung zu tragen.

Nachdem die Fundamente der institutionalisierten Kontrolle der Polizei durch das Gesetz vom 31. Mai 1999 gelegt wurden, kann man den Gesetzesentwurf N° 7044 mit seinen neuen Elementen als konsequenten Ausbau dieser Kompetenzen betrachten.

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